SP-Nationalrat und Vizefraktionschef Peter Jossen
„Die SP will zweitstärkste Partei im Wallis werden“

Leuk-Susten / Nationalrat und Ständeratskandidat Peter Jossen kämpft um seine Wiederwahl. In Bern hat er sich als Vizepräsident der SP-Fraktion einen Namen gemacht, in seiner Heimat muss er um die Wiederwahl zittern. Trotzdem ist er zuversichtlich, spricht von einer Richtungswahl und gesteht: Er sehe keinen Grund, einen CVP-Bundesrat abzuwählen.

Von German Escher und Ruth Seeholzer

Sie kommen soeben aus dem Bundeshaus zurück. Angst, dass es Ihre letzte Session war?
Angst habe ich sowieso nicht. Im Gegenteil: Im bin sehr zuversichtlich, weil Amtsinhaber einen Vorteil haben. Das Wahlvolk kann jenen, der während vier Jahren gute Arbeit gemacht hat, besser beurteilen als die Kandidaten, die bloss Versprechungen in die Welt setzen.

Die SP Unterwallis hat eine prominent besetzte Nationalratsliste. Droht Ihnen Gefahr aus dem eigenen Lager?
Wir haben bewusst eine Kampfsituation im Unterwallis, um so einen möglichst hohen SP-Wähleranteil zu erzielen und die beiden Sitze halten zu können. Es wäre verheerend gewesen, wenn im Unterwallis alle gesagt hätten, Stéphane Rossini ist gewählt. Jetzt werden die Wähler mobilisiert. Das haben Stéphane Rossini, Jean-Noël Rey und ich miteinander so abgemacht. Das ist eine faire Ausmarchung, bei der die Listen und die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl auch die Sitze erhalten sollen.

Alle reden vom dritten Oberwalliser Sitz. Wer muss mehr zittern: Sie oder Odilo Schmid?
Zittern ist sowieso falsch. Proporzwahlen sind brutale Mathematik. Ich würde eine Abwahl von Odilo Schmid wirklich bedauern; er ist ein ausgezeichneter Nationalrat. Der siebte Sitz im Wallis ist immer ein Wackel-Mandat. Es wäre fatal fürs Wallis, wenn die SVP einen Sitz bekäme. Heute ist die SVP nur noch Blocher-dominiert. Die SVP fährt einen Crash-Kurs gegen die Randregionen und sozial Benachteiligte. Wer die SVP unterstützt, muss sich einfach bewusst sein, auf was wir uns – auch im Wallis – in Zukunft einstellen müssen.

War für Sie eine Listenverbindung rot-gelb nie ein Thema?
CSP und SP sind zwei getrennte politische Blöcke, die man nicht kurzfristig in eine Listenverbindung einbringen kann. Wenn man eine solche Allianz ins Auge fassen und gemeinsame Positionen festlegen will, muss das seriös und basisnah vorbereitet und nicht durch ein paar Delegierte beschlossen werden. Es gäbe gemeinsame Punkte: Odilo Schmid und ich haben gemeinsam gegen den Rentenklau Nägel in die Matze geschlagen. Aber in der CSP gibt es natürlich auch Exponenten wie Thomas Gsponer, der in Sozialfragen immer die Wirtschaftsposition vertritt.

Nationalrat Schmid sagt offen: Falls der gelbe Sitz verloren geht, gibt’s neue Mehrheiten. Wittert die SP im Wallis Morgenluft?
Das hängt vom Wahlergebnis ab. Gelingt es, den zweiten Sitz zu halten, bedeutet das eine Konsolidierung für die SP in der Kantonsregierung und für die zwei Nationalräte. Unser Ziel ist klar: Die SP will zweitstärkste Partei im Wallis werden. Erreichen wir das, gibt es im Wallis eine neue Wahlarithmetik, welche wir aus der Position der Stärke besser beeinflussen könnten. Verliert die SP einen Nationalratssitz, wäre das ein schlechtes Signal für die Gemeinderats-, aber auch für Staatsrats- und Grossratswahlen.

Nochmals: Wird es bei der Abwahl von Odilo Schmid bei den nächsten Staatsratswahlen zur Allianz CSP-SP und allenfalls FDP kommen?
Solche Allianzen bringen nur etwas, wenn nicht bloss Politstrategen dahinter stehen, sondern die Basis vom Konzept überzeugt ist. Aber ich bin mit Odilo Schmid einig: Falls die CSP ihren Sitz verliert, werden die Karten neu gemischt – auch innerhalb des C-Blocks. Das hängt auch davon ab, welcher Flügel sich bei der CVP durchsetzen kann.

Sie führen einen Doppel-Wahlkampf als National- und Ständeratskandidat.
Hat die SP Oberwallis zu wenig Zugpferde im Stall?
Es gibt zwei Gründe für meine Ständeratskandidatur. Erstens: Wir wollen dem Wähler eine Auswahl bieten. Die Interessen des Wallis könnten mit einem SP- und einem CVP-Vertreter im Ständerat wirkungsvoller vertreten werden. Zweitens: Hinter meiner Ständeratskandidatur steht eine bewusste Wahlstrategie, die vor allem auch von den Unterwallisern mitgetragen wird. Dank meiner Ständeratskandidatur kann ich mich im Unterwallis besser präsentieren – beispielsweise bei TV- und Radiointerviews, ohne den Unterwalliser SP-Kandidaten Sendezeit wegzunehmen. Die SP ist also breiter präsent.

Was konnten Sie als Nationalrat fürs Wallis bewirken?
Ein Einzelkämpfer kann in Bern nichts bewegen. Aber mit der SP-Fraktion haben wir doch einiges erreicht – entweder in stiller Diplomatie oder mit Vorstössen. Zum ersteren: Der Standortentscheid des SBB-Contact-Centers zugunsten von Brig wäre nicht möglich gewesen, wenn dieser zuvor schon als Erfolg der einen oder anderen Partei oder Person verkauft worden wäre. Hier habe ich die Chance gesehen und auch genutzt, in stiller Diplomatie die Weichen zugunsten des Oberwallis zu stellen. Auch mit meinen Vorstössen im Parlament habe ich doch einiges erreicht – beispielsweise eine Motion zur Verjährung von Diebstählen. In der Geschäftsprüfungskommission bin ich für den Geheimbericht der Waffenexporte zuständig. Hier konnten wir dank meines Postulats erreichen, dass der Bundesrat jetzt die Chancen der Waffenindustrie in der sogenannten Konversion prüfen muss. Konkret geht es um das Entminungsprogramm, zu dem die Schweizer Industrie wesentliche Beiträge leisten könnte.

Sie setzen sich für den Service Public wie die Erhaltung des Poststellen-Netzes ein. Trotzdem kommt das Berggebiet immer mehr unter die Räder?
Das stimmt leider. In den letzten Monaten ist ein gewaltiger Verteilungskampf ausgebrochen. Wir stehen vor einer Richtungswahl. Am 19. Oktober wird auch entschieden, welches Konzept sich durchsetzt. Entweder werden Steuern – vor allem für Gutbetuchte – gesenkt und alle staatlichen Leistungen heruntergefahren, so dass viele wichtige Institutionen oder Einrichtungen in den Kantonen gefährdet sind. Oder das andere Konzept setzt sich durch: Es braucht Ausgleichszahlungen, die über Steuern, AHV, TV-Gebühren randregionwirksam sind. Wir können nicht Steuern senken, ohne zu sagen, welche Leistungen gestrichen werden. Ohne Korrektur – beispielsweise durch das beschlossene Kantonsreferendum – wird das Berggebiet gewaltig unter die Räder kommen. Sparpolitik darf nicht von einer kurzfristigen Buchhalter-Optik geprägt sein: Wer jetzt in der Forstwirtschaft, bei Lawinenverbauungen oder beim Hochwasserschutz spart, wird später eine saftige Rechnung zu begleichen haben.

Sie sind Vize-Fraktionschef der SP Schweiz und einziges Oberwalliser Mitglied der Verkehrskommission. Trotzdem: Der Autobahnbau stockt, bevor er begonnen hat. Also doch zu wenig Einfluss?
Erstens: Die Umfahrung Visp ist nicht betroffen. Zweitens: Ich werde gegen eine Verzögerung im Autobahnbau im Oberwallis stimmen. Das Wallis braucht diese Investitionen. Ich habe auch der Fraktion klar gesagt, dass ich dem Strassenbudget zustimmen werde, weil bei uns nicht einfach neue Strassen gebaut werden, sondern solche, die man uns versprochen hat und die wir auch benötigen.

Im Öko-Test der Umweltverbände gehören Sie zu den Top-Parlamentariern. Sind Sie für oder gegen den Wolf?
Ich habe alle umweltrelevanten Vorlagen unterstützt. Aber ich bin gegen den absoluten Schutz des Wolfs. Ich kenne die Situation der Schäfer sehr gut und habe dem Postulat zugestimmt, das ein Wolfskonzept unter klarem Miteinbezug der Schäfer fordert. Aber der Wolf ist nicht das Hauptthema der Schäfer. Wichtiger ist beispielsweise eine sinnvolle, kommerzielle Nutzung der Schafwolle. Dafür habe ich mich mit Erfolg eingesetzt.

Sind Sie für die Cannabis-Legalisierung?
Ja. Ich bin für eine Entkriminalisierung des Cannabis. Wer nicht hinter jedem Paffer einen Polizist wünscht, findet es noch lange nicht toll, dass Jugendliche Cannabis rauchen. Aber es ist Riesenverschleiss an Polizisten und Ressourcen der Justiz, die sich wirklich um wichtigeres zu kümmern hätten. Die bisherige Politik hat nichts gebracht. Die Vorlage, auf die man jetzt leider nicht eingetreten ist, hätte nicht bloss die Straffreiheit des Konsums, sondern auch eine kontrollierte Anbaumethode mit Besteuerung und Kontrolle etc. gebracht. Diese Diskussion ist verschoben. Aber nach den Wahlen kommt die Cannabis-Frage nochmals aufs Tapet.

Sollte Hanf im Wallis kommerziell im grossen Stil angebaut werden?
Hanf wird ja nicht bloss zu Cannabis, sondern auch zu Textilien etc. verarbeitet. Wir verfügen mit unseren Hängen über optimale Produktionsstandorte. Das wird ja teilweise auch schon gemacht. Der Hanfanbau wäre eine Chance fürs Wallis und ein Markt der Zukunft. Aber nochmals: Ich plädiere für eine sachliche Hanf-Diskussion, in der nicht primär die Repression, sondern Prävention im Vordergrund steht. Ab 16 Jahren sollte der Cannabis-Konsum erlaubt werden, zumal wir wissen, dass die Schäden geringer sind als bei übermässigem Alkoholkonsum.

Was hat die SP eigentlich gegen die CVP?
Die SP hat auf nationaler Ebene mit der CVP oft gute Projekt auf die Schiene gebracht. Aber in den letzten Jahren ist die CVP – etwa in der Frage der Flexibilisierung des Rentenalters – von ihrer sozialen Position abgerückt. Hier bin ich gleicher Ansicht wie unsere Parteipräsidentin Christiane Brunner: Es braucht Partner, auf die man sich verlassen kann. Die CVP besteht heute faktisch aus zwei Parteien: Die eine rennt Blocher hinterher, der andere Flügel – und zu dem gehört Odilo Schmid – treten für eine soziale Politik ein. Deshalb die Aussage von Christiane Brunner: Wenn die CVP in der Sozialpolitik nicht auf das Minimalkonzept einsteigt, spielt es für die SP keine Rolle, wer im Bundesrat sitzt.

Ist die SP für eine Abwahl des CVP-Bundesrates?
Das heisst nicht, dass die SP im Dezember irgendwelche Bundesräte abwählen wird. Zur Zauberformel haben wir weder in der Fraktion noch im Fraktionspräsidium einen Beschluss gefällt. Es wird nach den Wahlen Gespräche über die Bedeutung der Zauberformel geben. Die Gespräche zielen auf einen minimalen Regierungskonsens. Aber ein eigentliches Regierungsprogramm ist mit unserer direkten Demokratie und dem dreistufigen Modell Bund-Kanton-Gemeinde nicht realistisch.

Wird die Zauberformel im Dezember beibehalten?
Klar, fragt sich nur in welcher Zusammensetzung (lacht). Eines weiss ich sicher: Ich werde keinen zusätzlichen SVP-Bundesrat wählen.

Und auch keinen CVP-Bundesrat abwählen?
Ich habe keinen Grund, mit den amtierenden CVP-Bundesräten nicht zufrieden zu sein. Ich bin mir bewusst, dass Joseph Deiss und Ruth Metzler zur CVP gehören wie Kaspar Villiger zur FDP. Wenn man den Bundesrat wählt, muss man sich im Klaren darüber sein, dass man auch Leute, die von deren Parteien aufgestellt werden, wählt. Man muss das Selbstbestimmungsrecht der Parteien respektieren. Das ist meine Haltung auch für die Bundesratswahlen im Dezember – sofern ich dann noch dem Nationalrat angehören werde...